12.01.2012

Neue Abwasserverordnung für 2013 geplant

Bis Ende 2013 plant die Bundesregierung den Erlass einer neuen Verordnung über das Einleiten von Abwasser in Gewässer. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage zum „Stand der Rechtsverordnungen zum Wasserhaushaltsgesetz“ hervor (Bundestags-Drucksache 17/8298). Bis Ende 2012 sollen die Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen im Wasserrecht (Industrieemissionen – Verordnung Wasser) und die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen erlassen werden. Weiterer Gegenstand der Kleinen Anfrage war die Beeinträchtigung des Grundwassers durch Abwasser. Hierzu schreibt die Regierung: „Gutachten, die eine genaue quantitative Beurteilung der Beeinträchtigung von Grundwasser durch kommunale Abwassereinleitungen erlauben, liegen der Bundesregierung nicht vor.“ Sowie: „Gutachten, die eine genaue quantitative Beurteilung der Beeinträchtigung von Grundwasser durch häusliche Schmutzwasseranschlussleitungen erlauben, liegen der Bundesregierung nicht vor.“