28.06.2024

Konsultationen zum Programm Digitales Europa und zu Cybersicherheit

Die EU-Kommission hat zwei öffentliche Konsultationen gestartet. Zum Programm „Digitales Europa“ sammelt sie bis 20. September und zur Netz- und Informationssicherheit (NIS2-Richtlinie) zur Abwehr von Cyber-Bedrohungen bis Ende Juli Beiträge.

Das Programm „Digitales Europa“ (DIGITAL), das mit einem Budget von über 7,9 Milliarden Euro ausgestattet ist, konzentriert sich darauf, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern sowie öffentlichen Verwaltungen digitale Technologien zugänglich zu machen. Die Konsultation wendet sich unter anderem an kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Nichtregierungsorganisationen, Hochschulen, Sozialpartner, Behörden und Bürger aus den EU-Mitgliedstaaten und den assoziierten Ländern. Die EU-Kommission wird im Anschluss einen Bericht mit den Ergebnissen und den Antworten der Interessengruppen veröffentlichen.

Für die überarbeitete Richtlinie über die Netz- und Informationssicherheit (NIS2-Richtlinie) zur Abwehr von Cyber-Bedrohungen in Europa will die EU-Kommission bis zum 17. Oktober einen Durchführungsrechtsakt erlassen. In dem neuen Rechtsakt sollen die technischen und methodischen Anforderungen an das Risikomanagement zur Cybersicherheit für bestimmte Einrichtungen in den Bereichen digitale Infrastrukturen, digitale Anbieter und Verwaltung von Informations- und Kommunikationstechnologiediensten (Business-to-Business) festgelegt werden. Die NIS2-Richtlinie deckt nun mittlere und große Einrichtungen aus einer größeren Anzahl von Sektoren ab, die für Wirtschaft und Gesellschaft von entscheidender Bedeutung sind, darunter auch die Abwasser- und Abfallentsorgung.