21.11.2024

Haushaltsausschuss des EU-Parlaments: Über 116 Millionen Euro EU-Hilfen für Deutschland und Italien

Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 21. November 2024 116 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds (EUSF) als Beitrag zum Wiederaufbau in den zwei EU-Staaten Deutschland und Italien nach den Überschwemmungen 2024 gebilligt. Davon erhält Süddeutschland Hilfe in Höhe von 116 Millionen Euro und Italien (Valle d'Aosta) vier Millionen Euro.

Die EUSF-Hilfe wird einen Teil der Kosten für Notfall- und Wiederherstellungsmaßnahmen abdecken, einschließlich der Reparatur beschädigter Infrastruktur, des Schutzes des kulturellen Erbes und der Durchführung von Aufräumarbeiten. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses fordern, dass „die Mittelausstattung des EUSF oder eines gleichwertigen Instruments im Hinblick auf den bevorstehenden Vorschlag der Kommission für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen (…) erheblich aufgestockt werden sollte“.

Das Plenum wird auf einer künftigen Plenarsitzung über die Hilfe abstimmen. Sobald der Vorschlag der Kommission vom Parlament und dem Rat genehmigt worden ist, kann die finanzielle Hilfe ohne Verzögerung ausgezahlt werden.