22.07.2024

FDP-Bundestagsfraktion fordert deutliche Ausweitung des Hochwasserschutzes

Vor dem Hintergrund der verheerenden Überschwemmungen in den letzten Monaten und Jahren sowie des Klimawandels fordert die FDP-Bundestagsfraktion eine deutliche Ausweitung und Modernisierung des Hochwasserschutzes. Die FDP fordert zum einen, dass die für den Hochwasserschutz vom Bund bereitgestellten Mittel von den Ländern vollständig abgerufen werden. Der Bund sei weiterhin in der Pflicht, auch künftig den nationalen Hochwasserschutz mit ausreichend Mitteln auszustatten. Aber insbesondere seien es doch nun die Länder, welche bei der Mittelverwendung im Hochwasserschutz neue Prioritäten setzen müssen, heißt es im Positionspapier. Denn die Hochwasservorsorge liege klar in der Regelungs-, Vollzugs-, und Finanzierungskompetenz der Bundesländer.

Beim Ausbau der Hochwasservorsorge plädiert die FDP im Positionspapier für eine Kombination von technischem und naturnahem Hochwasserschutz. So wird zum einen der Stabilisierung des Landschaftswasserhaushalts durch die Renaturierung begradigter Flussläufe, dort wo es angezeigt und möglich ist, als auch dem Entstehen natürlicher Staustufen durch zum Beispiel Biberdämme eine immer höhere Bedeutung zukommen. Aber auch die Schaffung neuer Überflutungsflächen durch die Renaturierung von Flussauen oder auch der Entsiegelung weitgehend ungenutzter urbaner Flächen, um durch örtliche Regenwasserversickerung das Grundwasser zu stabilisieren, sind wichtige Maßnahmen, die einen angepassten technischen und naturnahen Hochwasserschutz künftig prägen sollten.

Beim technischen Hochwasserschutz wird es für die FDP vor allem auch auf bessere State-of-the-Art Deichbauten ankommen. Nicht nur braucht es ein intensiveres Monitoring von Deichschäden nach Hochwasserereignissen sowie eine umgehende Reparatur, sondern auch mehr Wissen über undurchlässigere Materialen als Boden, Sand, Marschboden und Ähnlichem, die auch die Stabilität des Deichbaus stärken können. Zudem sollten Deiche künftig noch breiter, mit noch flacheren Neigungswinkeln gebaut werden, um größeren Wassermassen über längere Zeiträume standhalten zu können. In Einzelfällen jedoch sollten Deichbauten weiter ins Hinterland verlegt werden, um den Flussauen als natürlichen Überschwemmungsflächen mehr Raum zu geben. Insbesondere am Oberlauf des Flusses können zu nah am Flussufer angelegte Deiche die Situation noch verschärfen. Ist hier zu wenig Raum für das Wasser, erhöhen sich Fließgeschwindigkeit und Wasserdruck dramatisch, sodass die Deiche am Unterlauf oft schneller brechen, wenn diese nicht bestens ausgestattet sind. So brauchen also vor allem die Deiche am Oberlauf ein Update hinsichtlich ihrer Lage und ihrer Möglichkeiten, sie gezielt und schnell öffnen zu können.

Des Weiteren wird es eine neue Dimensionierung und Aufrüstung von Auffangbecken, von Flutpoldern als auch von Hochwasser- und Regenrückhaltebecken brauchen. So kann die Abflussdynamik bei Starkregenereignissen durch natürliche Retention, Versickerung oder Abflussverzögerung gedämpft und verzögert werden. Deiche oder gar Dammbauten können solche Maßnahmen effektiv ergänzen.

Auch Talsperren werden für die FDP künftig ein zentraler Pfeiler des modernen Hochwasserschutzes sein. Sie tragen zum Gesamtkonzept der Überflutungsvorsorge bei, wenn die Wasserversorgung der Bevölkerung und Überflutungsvorsorge mit entsprechenden Rückhaltekapazitäten und kontrolliertem Ablass zusammengedacht werden.

Neben technischen Maßnahmen zum Hochwasserschutz fordert die FDP auch eine Digitalisierung des Hochwasserschutzes. Für einen effektiven Hochwasserschutz braucht es State-of-the-Art Informationstechnologien. Solche Technologien umfassen IT-Systeme und neuartige Sensoren, die hochaufgelöste Messwerte zu jeder Zeit verfügbar machen und aussagekräftige Datenanalysen ermöglichen.

Ein weiterer Punkt für die FDP ist die Verbesserung der Versicherungssituation. Eine verpflichtende Elementarschadenversicherung lehnt die Partei ab, diese verhindere keinen einzigen Schaden und würde die Kosten des Wohnens in Deutschland weiter erhöhen. Stattdessen setzt die FDP auf eine Angebotspflicht zur Sensibilisierung für bestehende Gefahren und für eine höhere Versicherungsquote. Die Versicherungskalkulation muss hierbei stets risikobezogen gestützt sein.