17.01.2019

Bayern: Ministerrat beschleunigt Ausbau des Hochwasserschutzes und rückt vom Koalitionsvertrag ab

Der bayerische Ministerrat hat im Januar 2019 beschlossen, den laufenden Ausbau des Hochwasserschutzes für die bayerische Bevölkerung zu intensivieren und zu beschleunigen. Das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz wurde vom Ministerrat beauftragt, bei der weiteren Umsetzung des Gewässeraktionsprogramms 2030 auch die dezentralen Rückhaltemaßnahmen in ganz Bayern auszubauen. Durch Maßnahmen und Fördermöglichkeiten sollen beispielsweise 2500 Kilometer Uferlänge an bayerischen Gewässern renaturiert werden. Ziel ist insbesondere, den Schutz vor Jahrhunderthochwassern entlang der Donau schneller auszubauen, insbesondere im Abschnitt zwischen Straubing und Vilshofen. Insgesamt soll der Grundschutz für weitere 150 000 Menschen in Bayern verwirklicht werden. Das Umweltministerium wird außerdem prüfen, wie der Hochwasserschutz durch ein optimiertes Staustufenmanagement weiter verbessert werden kann. Weiterentwickelt wird auch das Flutpolderprogramm. Auf Grundlage eines vom Umweltministerium beauftragten Gutachtens werden vertiefte Untersuchungen vor allem in Bezug auf Grundwasser durchgeführt, die neben einer Optimierung des Staustufenmanagements auch weitere Rückhaltemöglichkeiten an den großen Zuflüssen der Donau (Isar, Naab/Regen und Inn) sowie die Wirkungen der Flutpolder östlich von Regensburg auf dem Donauabschnitt bis Passau behandeln werden. Dabei wird besonders im Fokus stehen, inwieweit Flutpolder an den Standorten Bertoldsheim, Eltheim und Wörthhof durch alternative Maßnahmen zu ersetzen sind. Die Staatsregierung wird erst nach Vorliegen der Ergebnisse vertiefter Untersuchungen über die genaue Ausgestaltung des Flutpolderprogramms bezüglich der drei Standorte entscheiden und bis zur Entscheidung einen intensiven Dialog zum Hochwasserschutz mit den Betroffenen führen. Bis dahin bleibt auch die vorläufige Sicherung von Standorten bestehen. Im aktuellen Koalitionsvertrag heißt es hingegen: „Das Flutpolderkonzept werden wir ohne die Standorte Bertoldsheim und Eltheim/Wörthhof weiterverfolgen.” Hiervon ist der Ministerrat also abgerückt.