16.12.2016

1,23 Milliarden Euro für die Braunkohlesanierung in Ostdeutschland

Die Sanierung der ehemaligen Braunkohletagebaugebiete in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wird von 2018 bis 2022 mit 1,23 Milliarden Euro gefördert. Dies sieht das sechste Verwaltungsabkommen vor, auf das sich Bund und Länder Ende November geeinigt haben. Von den 1,23 Milliarden Euro entfallen 851 Millionen Euro auf den Bund. Von der Gesamtsumme sind 910 Millionen Euro zur Erfüllung von Rechtsverpflichtungen der LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau- Verwaltungsgesellschaft mbH) sowie 320 Millionen Euro für weitere Maßnahmen zur Abwehr von Gefährdungen im Zusammenhang mit dem Wiederanstieg des Grundwassers vorgesehen. Die Einigung ist allerdings noch nicht rechtskräftig, sie muss noch von den betroffenen Landeskabinetten gebilligt werden. Im Frühjahr 2017 soll sie dann vom Bundesfinanzminister, der Bundesumweltministerin und den Landesministern unterzeichnet werden.