17.12.2012

EU-Umweltministerrat gibt wasserpolitische Empfehlungen

Das Verursacherprinzip ist im Wassersektor noch nicht konsequent umgesetzt. Die Abstimmung zwischen Agrarpolitik und Gewässerschutz fehlt noch. Diese Punkte – und mehr – nannten die EU-Umweltminister am 17. Dezember 2012 in ihren Schlussfolgerungen zum „Blueprint to Safeguard Europe’s Water“, der künftigen europäischen Wasserpolitik. Die Umweltminister sehen die bestehende EU-Rechtsgrundlage im Gewässerschutz als ausreichend an und betonen, dass die Mitgliedstaaten die Mittel, mit denen sie die vorgegebenen Ziele erreichen, weiterhin selbst wählen können. Noch Handlungsbedarf sehen die Minister bei der konsequenten EU-weiten Umsetzung des in der Wasserrahmenrichtlinie verankerten Verursacherprinzips sowie bei der Bekämpfung von Gewässerverunreinigungen aus der Landwirtschaft beziehungsweise aus diffusen Quellen. Die Umweltminister sprachen sich auch für regional differenzierte Ansätze beim Thema Wassersparen aus.