07.12.2012

Länderinitiative gegen umwelttoxische Substanzen bei Fracking

Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holsteinm unterstützt vom Land Bremen, fordern ein bundesweites Verbot des Einsatzes umwelttoxischer Chemikalien bei der Anwendung von Fracking zur Gewinnung von unkonventionellem Erdgas. Die Landesregierungen haben im Dezember 2012 einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht. In dem Antrag fordern die Länder den Bundesrat auf, den Einsatz umwelttoxischer Substanzen solange abzulehnen, bis die Risiken alle geklärt sind. Zudem soll der Einsatz von Fracking-Technologien mit umwelttoxikologischen Chemikalien in Trinkwasserschutzgebieten, Gebieten für die Gewinnung von Trinkwasser sowie in Gebieten mit ungünstigen geologisch-hydrogeologischen Verhältnissen ausgeschlossen werden. Die möglichen Einsatzmittel sollen systematisch hinsichtlich ihres Umweltverhaltens ausgewertet, eine entsprechende Datenbank angelegt werden. Des Weiteren fordern die beiden Bundesländer in dem Entschließungsantrag, dass bei jedem Frackingprojekt eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung obligatorisch ist. Der Antrag wurde vom Bundesrat am 14. Dezember 2012 an die Ausschüsse (Umwelt, Gesundheit, Wirtschaft) verwiesen.