01.10.2012

EU: Griechenland soll seine Wasserressourcen vor Nitrat schützen

Die Europäische Kommission hat Griechenland im September 2012 aufgefordert, die Rechtsvorschriften zum Schutz der Gewässer vor der Verunreinigung durch Nitrate zu verbessern. Gemäß EU-Recht müssen die Mitgliedstaaten nitratgefährdete Zonen ausweisen und Maßnahmen zur Reduzierung und Vorbeugung von Verunreinigungen in diesen Zonen ergreifen. Zu diesen Maßnahmen gehören Vorschriften zu Zeiträumen, in denen das Ausbringen von Dung und chemischen Düngern verboten ist, zu Kapazitäten für die Dunglagerung in diesen Zeiträumen und zum begrenzten Einsatz von Düngemitteln. Nach Auffassung der Kommission muss Griechenland einige seiner gefährdeten Zonen ausweiten und zusätzliche Zonen ausweisen. Obwohl Griechenland sich zur Ausweisung zusätzlicher Zonen verpflichtet hat, wurden bisher keine konkreten Schritte unternommen. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme (der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens). Griechenland muss binnen zwei Monaten reagieren.