18.07.2012

Berliner Senat stimmt Rückkauf von RWE-Anteilen zu

Der Berliner Senat hat Mitte Juli dem Rückkauf der Geschäftsanteile von 50 Prozent der RWE Aqua GmbH an der RVB zugestimmt. Der Kaufpreis für den Anteil von 24,95 Prozent an den Berliner Wasserbetrieben beläuft sich auf 618 Mio. €. Das Land Berlin steigert seinen Anteil an der Berlinwasser Gruppe damit auf 75,05 Prozent, 24,95 Prozent liegen weiterhin beim französischen Veolia-Konzern. Der Rückkauf soll rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres erfolgen, sodass dem Land Berlin der anteilige Gewinn für 2012 vollständig zustehen würde. Die Finanzierung des Kaufpreises soll laut Finanzsenator Nussbaum ohne Belastung für den Berliner Haushalt allein aus den Gewinnen der Berliner Wasserbetriebe erfolgen. Diese Refinanzierung ist laut Nussbaum auch im Falle einer Senkung der Wasserpreise aufgrund der Verfügung des Bundeskartellamtes gesichert – das Bundeskartellamt hat eine Senkung der Frischwasserpreise in Berlin um 17 Prozent verfügt. Mit der Zustimmung des Senats ist der Rückkauf aber noch nicht völlig abgeschlossen. Die Beschlussvorlage wird jetzt dem Abgeordnetenhaus von Berlin zugeleitet. In Berlin selbst stößt das vom Senat angenommene Verhandlungsergebnis mit RWE nicht nur auf Zustimmung. Vor allem der Kaufpreis von 618 Mio. € plus Nebenkosten wird von vielen Seiten als zu hoch kritisiert. So sieht der Berliner Wassertisch nicht ausreichend berücksichtigt, dass die Gewinnerwartungen der Berliner Wasserbetriebe und damit auch der Anteilseigner aufgrund der Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamtes stark nach unten korrigiert werden müssten. Nussbaum hält den Kaufpreis hingegen für angemessen. Er verweist diesbezüglich auf ein von RWE zur Verfügung gestelltes Gesellschafterdarlehen in Höhe von 469 Mio. € sowie ein noch laufendes Schiedsverfahren zwischen den Unternehmen RWE und Veolia auf der einen Seite und dem Land Berlin auf der anderen Seite. Die Privaten fordern einen Nachteilsausgleich für eine Änderung der Abschreibungsregeln in Höhe von 340 Mio. €. RWE würden hiervon 170 Mio. € zustehen. Nussbaum sieht hier gute Chancen für die Privaten.