12.07.2012

Sachsen: Umweltminister stellt Bilanz zum Hochwasserschutz vor

Der sächsische Umweltminister Frank Kupfer hat am 12. Juli 2012 in seiner Fachregierungserklärung vor dem Sächsischen Landtag eine positive Bilanz zum Hochwasserschutz in den vergangenen zehn Jahren gezogen. Seit 2002 hat der Freistaat wesentliche Grundlagen für die Eigenvorsorge und die Vorsorge in der Fläche geschaffen. Zum Beispiel seien 65 000 Hektar Überschwemmungsgebiete ausgewiesen worden, in denen unter anderem keine neuen Baugebiete entstehen und keine wassergefährdenden Stoffe gelagert werden dürfen. Weiterhin würden seit 2004 Hochwasserentstehungsgebiete ausgewiesen, in denen das natürliche Wasserversickerungs- und Wasserrückhaltevermögen zu erhalten und zu verbessern ist. Auch die Verbesserung des Wasserrückhalts in der Land- und Forstwirtschaft sei durch intensive Beratung und Förderung gelungen. Basis der Gefahrenkarten für alle Ortslagen und auch der bisher umgesetzten und noch geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen sind die Hochwasserschutzkonzepte für die Elbe und die Gewässer I. Ordnung, die Fachleute bis 2005 erstellt haben. Auf Grundlage der Hochwasserschutzkonzepte hat der Freistaat 2005 mit der Umsetzung eines staatlichen Hochwasserschutzinvestitionsprogramms begonnen. Es enthält gegenwärtig 351 komplexe Vorhaben, von denen 80 bereits abgeschlossen sind. Die Höhe der staatlichen Investitionen in den Hochwasserschutz liegt bis jetzt bei insgesamt 530 Millionen Euro und soll bis 2020 eine Milliarde Euro erreichen. Ein besonders wichtiges Anliegen des Freistaates ist die Unterstützung der Kommunen beim Hochwasserschutz an Gewässern II. Ordnung. Dazu wurden bisher über 30 kommunale Hochwasserschutzkonzepte sowie fast 100 kommunale Hochwasserschutzmaßnahmen mit insgesamt 27 Millionen Euro gefördert. Weitere 1,5 Millionen Euro gab es für die Ausstattung und Schulungen der Wasserwehren. Eine wichtige Schlussfolgerung aus dem Hochwasser 2002 war die Erkenntnis, den Flüssen mehr Raum zu geben. So hat die Landestalsperrenverwaltung bisher mit mehr als 1000 Maßnahmen die Gewässerstrukturen verbessert. Mit dem Aufbau des Landeshochwasserzentrums (LHWZ) in Dresden-Klotzsche wurde nach dem Hochwasser 2002 der Hochwassernachrichtendienst verbessert. Seit 2004 gehen im Hochwasserfall von dort SMS-Eilmeldungen direkt an betroffene Gemeinden, gefährdete öffentliche Einrichtungen oder Unternehmen.