04.07.2012

Verbrauchssenkung und Ressourcenschutz im Fokus der EU-Wasserpolitik

Der Schutz der Wasserressourcen genießt bei den Mitgliedern des Europäischen Parlaments einen hohen Stellenwert. Wasser als universelles Grundrecht, bessere Abwasserentsorgung, eine Senkung des Wasserverbrauchs als Bedingung für Agrar- und Energiesubventionen, dies sind nur einige Punkte, denen die EU-Parlamentarier Anfang Juli mit der Annahme des Entschließungsantrages zur Umsetzung der Wassergesetzgebung der EU zustimmten. Die Senkung des Wasserverbrauchs und der Schutz der Wasserressourcen stehen für die Parlamentarier im Vordergrund. Für dringend notwendig erachten die Parlamentarier aus diesen Gründen die Überprüfung des europäischen Wassernetzes, da hier bis zu 70 Prozent des Wassers verloren gehen. Um Abhilfe zu schaffen, plädieren sie für die Förderung von Infrastrukturinvestitionen. Auch transparente Wasserpreise, die Umwelt- und Ressourcenkosten enthalten, sollen zur allgemeinen Senkung des Wasserverbrauchs beitragen. Weiter fordern die Parlamentarier, Subventionen mit schädlichen Auswirkungen auf das Wasser zu überprüfen und Mittelzuweisungen aus den EU-Fonds an den Wassersektor oder für wasserintensive Aktivitäten von Managementplänen für die Wassernachfrage abhängig zu machen. Besonders erfreulich für die Wasserwirtschaft: Das Parlament setzt sich dafür ein, den Schutz der Wasserressourcen verstärkt auf die Quelle von Schadstoffen zu verlagern. Und der Exploration und Förderung von Schiefergas soll eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorausgehen. Zur Erhöhung des öffentlichen Drucks und zur Kennzeichnung der Erfolge schlägt das Parlament eine Ausweitung des Systems der „Blauen Flagge“ vor. Statt wie bisher nur für Küstengewässer soll nach den Vorstellungen des Parlaments das Konzept künftig auch für sämtliche Badezonen an Binnengewässern übernommen werden. Der Antrag ist als nicht-legislative Entschließung für die EU-Kommission allerdings nicht bindend. Die Kommission wird die Positionierung des Parlaments aber voraussichtlich bei dem für November angekündigten „Plan zum Schutz der Wasserressourcen in Europa“ berücksichtigen.