25.06.2012

UMK: Kein Fracking in Trinkwasserschutzgebieten

Die Umweltminister der Länder stehen Fracking zur Erdgasgewinnung weiterhin relativ ablehnend gegenüber. Auf der Umweltministerkonferenz am 21. und 22. Juni 2012 in Schleswig sprachen sich die Bundesländer einhellig dafür aus, keine Fracking-Aktivitäten in Trinkwasserschutzgebieten zuzulassen. Zudem soll geplanten Fracking-Aktivitäten in jedem Fall ein transparentes Verfahren zur Bürgerbeteiligung vorgeschaltet werden müssen. Zahlreiche Bundesländer hatten sich auf der Umweltministerkonferenz zudem für die Überarbeitung des ihrer Ansicht nach intransparenten Bergrechts hin zu einem klar geregelten Planfeststellungsverfahren mit Bürgerbeteiligung sowie für ein Moratorium laufender Fracking-Aktivitäten ausgesprochen. Diese Forderung fand jedoch keine einheitliche Zustimmung. Einigkeit besteht hingegen bezüglich der Forderung nach bundeseinheitlichen Regelungen. Die Umweltministerkonferenz hat diesbezüglich den Bund aufgefordert, zur nächsten Umweltministerkonferenz – 14. bis 16. November 2012 in Kiel – Handlungsempfehlungen für die Zulassungspraxis und die Rechtsetzung vorzulegen.