13.06.2012

Altmaier kündigt Zehn-Punkte-Programm zur Umweltpolitik an

Der neue Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hat ein umweltpolitisches Zehn-Punkte-Programm für die Themen angekündigt, die noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden sollen. „Wir müssen zeigen, wo wir uns befinden und was wir erreichen können“, sagte Altmaier bei seinem Antrittsbesuch vor dem Umweltausschuss des Bundestags am 13. Juni 2012. Als ein Beispiel führte er das Atommülllager Asse an, für das im kommenden Frühjahr ein Gesetz verabschiedet werden soll. Als weitere Schwerpunktthemen seiner Amtszeit nannte der Minister unter anderem das Endlagersuchgesetz und verstärkte Anstrengungen bei der Energiewende. Er machte aber zugleich deutlich, dass es im Bereich der Umweltpolitik viele Entscheidungen gebe, die über die Legislaturperiode hinausgingen. Altmaier versprach, dass er dabei verstärkt mit dem Parlament zusammenarbeiten wolle. Der Umweltpolitik müsse in „einem umfassenden Sinne“ wieder ein hoher Stellenwert in der politischen Diskussion verschafft werden, forderte er. Denn durch die Finanzkrise seien gerade Umweltthemen „abgedrängt“ worden. Hinsichtlich des Ziels, die CO2-Emissionen in der gesamten EU um 30 Prozent zu senken, sagte Altmaier, dass man sich diesbezüglich mehrfach positioniert habe. Man sei derzeit bei der sogenannten Klima-Roadmap aufgrund der Einwände Polens blockiert.