05.06.2012

Neues DWA-Politikmemorandum 2012

Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) hat ihre aktuellen Positionen zur Umweltpolitik in einem neuen Politikmemorandum formuliert. Ihre Hauptaussagen fasst die DWA in neun Kernthesen zusammen: Energiewirtschaft – Potenziale der Wasserwirtschaft besser nutzen; Klimawandel – Anpassungsstrategien frühzeitig entwickeln; Abwasseranlagen auf Dichtheit prüfen; Wasserrecht – praxistaugliche Verordnungen schaffen, Wasserrahmenrichtlinie – Bewirtschaftungsplanung in die Praxis umsetzen; Anthropogene Spurenstoffe wissenschaftlich bewerten; Vorsorge gegen Hochwasser konsequent voranbringen; Abwasserabgabe konstruktiv fortentwickeln; Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschutz verbessern. Das Politikmemorandum wurde von DWA-Präsident Otto Schaaf und dem Leiter des Berliner DWA-Büros, Dr. Frank Andreas Schendel, im Rahmen der Woche der Umwelt, die im Park von Schloss Bellevue stattfindet, öffentlich vorgestellt. Mit dem Politikmemorandum 2012 bezieht die DWA zu wichtigen deutschen und europäischen Themen aus den Bereichen Wasser-, Abfall- und Energiewirtschaft sowie Bodenschutz Stellung. Die DWA begrüßt das Bestreben der Politik, Strom aus erneuerbaren Energien stärker zu fördern, um eine nachhaltige Energiebereitstellung zu erreichen. Die Wasserwirtschaft bietet viele Chancen für eine nachhaltige Energiegewinnung, zum Beispiel die Wasserkraft sowie die energetische Nutzung von Klärschlamm (einschließlich Co-Vergärung) und von Abfällen bis hin zur Wärmegewinnung aus Abwasser. Das wichtige Ziel, den Anstieg der mittleren Jahrestemperatur auf maximal 2 °C zu begrenzen, ist durch die internationale Staatengemeinschaft bestätigt worden. Die Einhaltung dieses Ziels bedarf großer Anstrengungen insbesondere bei der Begrenzung der klimarelevanten Gase. Hierzu kann auch die Abwasserbehandlung einen Beitrag leisten, insbesondere durch die Reduzierung des Energieverbrauchs. Der Klimawandel betrifft die Wasserwirtschaft in vielfältiger Weise, etwa bei hydrologischen Extremen (Hoch- und Niedrigwasser) und lokalen Starkregenereignissen. Durch Verwertungsmaßnahmen und das Ende der Deponierung unbehandelter organischer Abfälle hat die Abfallwirtschaft in Deutschland einen großen Beitrag zur Reduzierung der Freisetzung von klimarelevanten Gasen (insbesondere Methan) erbracht. Bei der Sanierung der öffentlichen Kanalisation sind auch die privaten Grundstücksentwässerungsanlagen mit einzubeziehen. Für die DWA sind unter anderem folgende Punkte besonders wichtig: Abwasseranlagen müssen dicht sein, Boden und Grundwasser müssen vor Verunreinigungen geschützt werden, Grundwassereinträge in Abwasserleitungen sind zu vermeiden. Wenn Sanierungsbedarf ermittelt ist, muss fachgerecht gehandelt werden. Die nach Inkrafttreten des neuen Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes begonnene Konkretisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen durch Rechtsverordnungen wie die Grundwasserverordnung oder die Oberflächengewässerverordnung wird weiter fortgesetzt. Die Bundesländer schreiben derzeit ihre Landeswassergesetze fort bzw. haben bereits Novellen verabschiedet. Dabei sollten die Länder von der Abweichungsmöglichkeit, die ihnen das Wasserhaushaltsgesetz einräumt, nur mit Augenmaß Gebrauch machen. Die Wasserwirtschaft in Deutschland wird weitgehend durch europäische Vorgaben geprägt. Den aktuellen Schwerpunkt stellt die konkrete Umsetzung der Maßnahmeprogramme und Bewirtschaftungspläne gemäß Wasserrahmenrichtlinie durch die Länder in den einzelnen Flussgebietseinheiten dar. Auch für das Grundwasser besteht noch erheblicher Handlungsbedarf, zum Beispiel bei den Stoffeinträgen aus der Landwirtschaft (Nitrat). Anthropogene Spurenstoffe im Gewässer bzw. Trinkwasser werden zunehmend wegen der Vielfalt an Stoffen, deren Auswirkungen auf Mensch und Umwelt zum großen Teil noch nicht bekannt sind, als komplexes Problem diskutiert. Gewässerbezogene Aktivitäten müssen mit den Vorgaben des europäischen Chemik