23.03.2012

Hessen: Standards bei der Kontrolle von privaten Kanälen werden überprüft

Die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) setzt die nach der hessischen Eigenkontrollverordnung (EKVO) vorgesehene Dichtheitskontrolle der privaten Hausanschlüsse an den öffentlichen Abwasserkanal aus. „Im Rahmen des Dialogverfahrens Standardabbau wird überprüft, ob der Nutzen der Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zum Aufwand steht“, sagte Puttrich am 23. März 2012 in Wiesbaden. Die Spitzenverbände seien über dieses Vorgehen bereits mündlich informiert. Das Dialogverfahren Standardabbau begleitet in verschiedenen Arbeitsgruppen gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden Gesetzesvorhaben. Die hessische EKVO sieht vor, dass die Pflicht der Hauseigentümer, die Zuleitungskanale zu überwachen, durch die Kommunen oder deren Verbände kontrolliert wird. „Eigentum verpflichtet, darüber besteht kein Zweifel. Ob die privaten Anschlüsse an den öffentlichen Kanal aber in der gleichen Weise überwacht werden müssen wie das öffentliche Kanalnetz, ist aber prüfen,“ so Puttrich abschließend.