27.02.2012

EU-Kommission verklagt Frankreich wegen fehlender Bekämpfung der Wasserverunreinigung durch Nitrat

Die Europäische Kommission verklagt laut Mitteilung vom 27. Februar 2012 Frankreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, weil es, wie die Kommission meint, keine Maßnahmen ergriffen hat, um die Wasserverunreinigung durch Nitrat wirksam zu bekämpfen. Obwohl die Nitratrichtlinie seit 1991 in Kraft ist, habe Frankreich noch immer mehrere Gebiete nicht ausgewiesen, die durch Nitratverunreinigung gefährdet sind. Außerdem habe es bisher keine Maßnahmen ergriffen, um die Nitratverunreinigung in diesen Gebieten wirksam zu bekämpfen. Auf Empfehlung des EU-Umweltkommissars Janez Potočnik verklagt die Kommission Frankreich daher jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Kommission hatte Frankreich am 26. Oktober 2011 eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt, in der sie auf rasche Bereinigung der Situation drängte. Frankreich hat eine Änderung seiner Rechtsvorschriften zugesagt, doch wegen der schleppenden Fortschritte und unzureichender Vorschläge für Änderungen hat die Kommission den Fall an den Europäischen Gerichtshof verwiesen.