16.01.2012

Abfallrecht am 8. Februar im Vermittlungsausschuss

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am Mittwoch, 8. Februar 2012, 18.00 Uhr zusammen, um unter anderem die Gesetze zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid und die Neuordnung des Abfallrechts zu beraten. Die Gesetze befinden sich schon länger im Vermittlungsverfahren, ohne dass bisher eine Einigung zu erzielen war. Im Streit um die Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts hatte der Ausschuss am 14. Dezember 2011 den ersten Einigungsversuch ohne Ergebnis abgeschlossen.