02.05.2024

Nitratinitiative fordert Deutschlandtempo beim Wasserschutz

Keine Fortschritte bei der Änderung des Düngegesetzes – die Nitratinitiative fordert von der Bundespolitik deutlich mehr Tempo beim Schutz der Gewässer vor Nitrateinträgen. Vor einem Jahr habe das Bundeslandwirtschaftsministerium den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes vorgelegt. Seitdem sei in der Abstimmung im Deutschen Bundestag kein Fortschritt zu verzeichnen, heißt es in einer Mitteilung der Nitratinitiative. Allgemeines Ziel des Düngegesetzes ist die deutliche Reduzierung der Nitrateinträge, die Unterstützung umweltfreundlich wirtschaftender Landwirtschaftsbetriebe und die Stärkung des Verursacherprinzips. Hierzu gehört auch das gegenüber der EU-Kommission zugesagte Wirkungsmonitoring der Stoffeinträge. Die Verbände der Nitratinitiative fordern eine zeitnahe Verabschiedung des Düngegesetzes und damit die Einhaltung der Zusage Deutschlands für den Gewässerschutz. Damit würde deutlich, dass sich die Bundesregierung an die gegenüber der EU-Kommission gemachten Zugeständnisse hält und ihre Verpflichtung zur Einhaltung der EU-Nitrat-Richtlinie ernst nimmt. Nach wie vor überschreiten 26,7 Prozent der Messstellen des repräsentativen Grundwassermessnetzes in Deutschland im Mittel Konzentrationen größer als 50 Milligramm Nitrat pro Liter Wasser. Die Nitrat-Richtlinie der EU fordert hingegen an allen Messstellen Konzentrationen von unter 50 Milligramm Nitrat pro Liter. Ohne Gesetzesfortschritt verstößt Deutschland mit dem fehlenden Wirkungsmonitoring weiter gegen die EU-Nitrat-Richtlinie.

In der Nitratinitiative sind mehrere Umweltorganisationen und Verbände der Wasserwirtschaft zusammengeschlossen, unter anderem der Deutsche Naturschutzring, die Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, die Grüne Liga, der NABU, der WWF, aber auch ver.di und der BDEW.