21.01.2022

NRW: Arbeitsplan "Hochwasserschutz in Zeiten des Klimawandels" vorgestellt

Das nordrhein-westfälische Umweltministerium hat Mitte Januar den Arbeitsplan „Hochwasserschutz in Zeiten des Klimawandels” vorgestellt. Er umfasst insgesamt zehn Handlungsfelder für den Hochwasserschutz und das Management von Starkregenereignissen. Der Arbeitsplan definiert die Aufgaben und Herausforderungen, um die Menschen in Nordrhein-Westfalen so gut wie möglich vor Hochwasser- und Starkregenereignissen zu schützen. Der Arbeitsplan fokussiert auf zentrale Themenfelder für eine Anpassung an den Klimawandel. Ein zentraler Punkt ist die Einführung und stetige Verbesserung von Hochwasservorhersagesystemen für so viele Gewässer wie möglich. Weitere Punkte sind die Vereinheitlichung des Hochwasserinformationsdiensts durch eine Landesverordnung sowie Fortschreibung der Hochwasserrisikomanagementplanung unter Einbeziehung auch der kleineren Gewässer. Den Aspekt des Klimawandels berücksichtigt vor allem der Punkt „Überprüfung der festgesetzten Überschwemmungsgebiete und Prüfung eines ‚Klimazuschlags‘”. Gleiches gilt für die vorgesehene Überprüfung und Weiterentwicklung des Talsperren-Managements und der Sicherheit von Talsperren. Kommunen sollen nach dem Arbeitsplan zukünftig resilienter gegenüber lokalen Starkregenereignissen und Hochwasser werden. Hierfür ist eine Verbesserung der Zusammenarbeit von Raumplanung, Stadtentwicklung und Wasserwirtschaft vorgesehen. Zur Begleitung der Umsetzung des Arbeitsplans wird das Umweltministerium einen Experten-Beirat einberufen, der den weiteren Prozess fachlich betreuen und beraten soll. Er wird unter anderem aus Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Wetterdienstes, der Wasserverbände aus Nordrhein-Westfalen, der Kommunalen Spitzenverbände, der Deichverbände, der wasserwirtschaftlichen Verbände, der Naturschutzverbände: der Landtagsfraktionen und sachkundigen Einzelpersonen bestehen. Erforderlich zur Umsetzung des Arbeitsplans ist eine ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung. Um Hochwasservorhersagesysteme auch an kleineren Flüssen zu etablieren, arbeitet der Deutsche Wetterdienst an einer Präzisierung der Wettervorhersagemodelle. Beim Landesumweltamt ist bereits ein Tool im Testbetrieb, das verbesserte Prognosen an Flüssen ermöglichen soll. Auf dieser Grundlage wird im April/Mai dieses Jahres eine modellbasierte Hochwasservorhersage im Testbetrieb für die Hochwassermeldepegel der Gewässer Rur, Ruhr, Sieg, Erft, Lippe, Ems, Werre, Nethe und Emmer sowie Issel, Dinkel und Berkel eingeführt. Grundlegend evaluiert werden derzeit zudem die Organisation des Hochwasserinformations- und -meldewesens, die Meldeketten und ihre Inhalte. Bisher existieren, historisch gewachsen teils für einzelne Einzugsgebiete, unterschiedliche Meldewesen. Das Ereignis unterstützt die Absicht des Ministeriums, die Organisation des Meldewesens in den Regierungsbezirken einheitlich durch eine Landesverordnung zu regeln. Eine solche Landesverordnung ist in Vorbereitung. Darüber hinaus müssen auch die Hochwasserrisiko- und Hochwassergefahrenkarten vor dem Hintergrund des Juli-Hochwassers angepasst und konsequent zur Planungsgrundlage werden. Als Überschwemmungsgebiete sind - bisher - mindestens die Gebiete festzusetzen, in denen ein Hochwasserereignis statistisch einmal in 100 Jahren zu erwarten ist, im Juli waren es vielerorts 10 000-jährige Ereignisse. Kommunen sind aufgerufen, landesweit das Förderangebot des Landes für Starkregengefahrenkarten und -handlungskonzepte anzunehmen.