02.08.2013

DWA: Kein Zwang zu Datenkabeln in Abwasserkanälen

Die DWA spricht sich gegen eine Verpflichtung aus, Datenkabel in vorhandenen Abwasserkanälen zu verlegen. Sie reagiert damit auf einen Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zum kosteneffizienten Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation, der das Recht der Kabelnetzbetreiber beinhaltet, ihre Kabel in Wasserversorgungsleitungen und Abwasserkanälen zu verlegen. Die DWA stützt sich in ihrer Argumentation auf detaillierte technische, wirtschaftliche und rechtliche Betrachtungen. Beim Neubau von Abwasserkanälen kann im Einzelfall geprüft werden, ob Synergien durch die Verlegung von Kabelrohren in gemeinsamen Baumaßnahmen erzielt werden können. Neben der Problematik im Bereich der Wasserversorgung (zum Beispiel Hygiene), bestehen nach Auffassung der DWA gerade auch bei der Verlegung von Kabeln in vorhandenen Abwasseranlagen erhebliche Probleme. Diese Schwierigkeiten stehen einem Ausbau der Kom­munikationsnetze auf diese Weise entgegen oder verhindern Kosteneinsparungen. Einschlägige Erfahrungen in Deutschland belegen dies. Die DWA spricht sich daher gegen den Verordnungsentwurf aus und untermauert dies in ihrer Stellungnahme mit zahlreichen Argumenten aus der Praxis. Sie bittet die Verantwortlichen in der EU-Kommission und im europäischen Parlament, sich im weiteren Verfahren dafür ein­zusetzen, dass der Kommissionsentwurf in der derzeitigen Fassung nicht weiterverfolgt wird. Presseberichten zufolge hat die EU-Kommissarin für die digitale Agenda, Neelie Kroes, inzwischen mitteilen lassen, die EU-Kommission wolle keine Trinkwasserleitungen für die Verlegung von Datenkabeln nutzen. Auch die Bundesregierung hat sich ablehnend geäußert. Der Vorschlag der EU-Kommission, die vollständige Stellungnahme der DWA sowie eine Äußerung der Bundesregierung zu Datenkabeln in Trinkwasserleitungen sind im Internet zugänglich: